Einwohnerfragestunde gem. § 16a Gemeindeordnung
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden dem Ortsbürgermeister keine schriftlichen Fragen eingereicht. Auch der anwesende Zuhörer stellte keine Fragen

Mitteilungen des Vorsitzenden
Nach der Winterpause haben die Straßenbauarbeiten wieder begonnen. Der weitere Ablauf wird in einer am 27.02.2019 stattfindenden Baubesprechung geklärt. Der Vorsitzende erläuterte, dass die Fa. Schnorpfeil nach Fastnacht in der Borngasse beginnen werde. Gleichzeitig mit den Baumaßnahmen wird auch der durch eine Firma verursachte Schaden bei Erdbohrungsarbeiten in der Höhenstraße behoben.

Das Käferholz wurde im Fellerberg gehauen. Es betrifft ca. insgesamt 2.000 fm, davon ca. 500 fm die Ortsgemeinde. Das Holz wurde komplett verkauft. Es gibt aber noch vereinzelte Käferbaume, die jetzt auch sukzessive gefällt werden. Ein Ratsmitglied monierte, dass noch Fällreste, wie Baumgipfel im Bachbereich liegen. Dies wird laut Vorsitzendem überprüft und die Entfernung entsprechend veranlasst. Die erneute Aufforstung mit Laubbäumen und Douglasien wird lt. zuständigem Revierförster umgehend erfolgen.

Ein Ratsmitglied wies auf Schäden am Hang zur Rutsche auf dem neuen Spielplatz hin. Ortsbürgermeister Michels wird bei der Fa. Schnorpfeil im Rahmen der Baumaßnahmen eine Auffüllung veranlassen.

Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresergebnisses 2016
b) die Entlastung des betroffenen Personenkreises für das Jahr 2016
Ortsbürgermeister Michels übergab den Vorsitz zu diesem TOP an den Beigeordneten Michael Lauterbach und nahm im Zuhörerraum Platz. Dieser erteilte das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach, der sogleich über die stattgefundene Prüfung der Jahresrechnung 2016 am 22.11.2018 berichtete. Der Tagesordnungspunkt wurde in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 vertagt, da Unsicherheit darüber bestand, ob der Rechnungsprüfungsausschuss fehlerhaft eingeladen wurde. Nach Prüfung der Verwaltung ist festzustellen, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde, der Ausschuss beschlussfähig war. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig am 22.11.2018 beschlossen, dem Gemeinderat vorzuschlagen, den Jahresabschluss festzustellen und Entlastung zu erteilen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden Lauterbach wurden daher anschließend folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:
a) Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2016.
b) Der Gemeinderat beschließt die Entlastung des Ortsbürgermeisters, einschließlich des Personenkreises welcher den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2016 vertreten und die Entlastung der Verwaltung.
Der Vorsitz wurde wieder an Ortsbürgermeister Michels übergeben.

Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Hochwasservorsorgekonzeptes für die Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeinde
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte der Vorsitzende den Ratsmitgliedern im Vorfeld den Leitfaden für die Aufstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes, herausgegeben vom Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz (IBA) Stand 19.05.2017, zukommen lassen. Aufgrund der Starkregenereignisse der letzten Jahre und der damit einhergehenden Schäden hat das Land Rheinland-Pfalz die Aufstellung örtlicher Hochwasservorsorgekonzepte in den Förderkatalog der „Aktion Blau“ aufgenommen. Ziel der Aufstellung örtlicher Hochwasservorsorgekonzepte zur Starkregenvorsorge ist die Verminderung von potentiellen Schäden bei zukünftigen Ereignissen. Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt dabei das Ziel flächendeckend für alle Ortsgemeinde solche Konzepte zu erarbeiten. Dabei wird besonderer Wert darauf gelegt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse aber auch die Wünsche und die Kritik der Bürgerinnen und Bürger in diesen Konzepten Berücksichtigung finden und bei der Erstellung der Liste zukünftiger Maßnahmen mit einfließen können. Der Vorsitzende führte aus, dass Starkregenereignisse zuletzt im Sommer 2018 stattfanden. Sinn und Zweck dieser Konzepte ist weiter, die Bürgerinnen und Bürger dahingehend zu sensibilisieren, dass Hochwasserschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates sondern zuerst eine Aufgabe der Betroffenen selbst, sowie auch der örtlichen Kommunen ist. Die Aufstellung der Konzepte wird vom Land Rheinland-Pfalz mit 90% der Kosten gefördert. Die Bürgermeisterin führte aus, dass seitens der Verbandsgemeinde eine mit den Ortsgemeinden abgestimmte Vorgehensweise angestrebt wird, d. h., dass zunächst die Bereitschaft der Ortsgemeinde an dieser Initiative mitzuwirken erfragt wird. Anschließend wird die Verbandsgemeinde die Planungsleistung aller interesseierten Ortsgemeinden insgesamt ausschreiben. Um für die Ortsgemeinden eine Teilnahmemotivation zu generieren soll die Finanzierung des durch die Zuwendung nicht gedeckten Eigenanteils von 10%, der bei jeder Ortsgemeinde verbliebe, über den Haushalt der Verbandsgemeinde erfolgen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates bereits im November 2018 zugestimmt. Bürgermeisterin Stephanie Nickels erläutere dem Gemeinderat einen etwaigen Ablauf des Verfahrens für ein solches Konzept und beantwortete entsprechende Fragen. Sie hält es für wichtig, sich mit diesem Thema zu befassen. Auf die Ortsgemeinde kommen zunächst keine Kosten für das Konzept zu. Auch im Gemeinderat wird die Erstellung eines solchen Konzeptes positiv gesehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die Ortsgemeinde über die Verbandsgemeinde zu erstellen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2019
Der Vorsitzende informierte über die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Ausgabe 06/2019. Demnach lag der Planentwurf 2018 in der Zeit vom 12.02. bis 25.02.2019 als Bürgerhaushalt aus und wurde zudem auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer online gestellt. Da keine Anregungen eingegangen sind, kann eine Beschlussfassung zu diesem TOP entfallen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019
Herr Thömmes erläuterte den vorliegenden Planentwurfes und verwies zunächst auf die am 18.02.2019 stattgefundene gemeinsame Fraktionssitzung, in der bereits der Planentwurf einigen Ratsmitgliedern vorgestellt und im Detail besprochen werden konnte. Danach informierte er den Gemeinderat über das Finanzergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres 2018. Zum Haushaltsjahr 2019 führte er aus, das sich im Ergebnishaushalt die Erträge auf 1.242.475 € und die laufenden Aufwendungen auf 1.437.385 € belaufen. Es entsteht ein voraussichtlicher Jahresfehlbedarf von -194.910 €, der Haushaltsausgleich ist somit in der Planung nicht gewährleistet. Der Finanzhaushalt sieht bei ordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen in der Planung ein negatives Saldo von -110.055 € vor. Unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen in Höhe von 79.090 € die hieraus zu leisten wären, steigt das negative Saldo auf 189.145 €, der über Liquiditätskredite zu finanzieren ist. Der Haushaltsausgleich ist also auch im Finanzhaushalt, in der Planung, nicht möglich. Zu der hohen Unterdeckung ist anzumerken, dass in 2019 einmalige Kosten, wie etwa für den Bebauungsplan Neubaugebiet „Auf der Heide 3. BA“ in Höhe von 100.000 € vorgesehen sind. Diese werden über Verkaufserlöse in den Folgejahren jedoch vollends refinanziert. Letztlich sind es derzeit noch die ordentlichen Tilgungsleistungen für bestehende Investitionskredite, die einen Haushaltsausgleich, auch ohne die einmaligen genannten Veranschlagungen, verhindern. Mithin deutliche Veränderungen sind bei der Schlüsselzuweisung A und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer festzustellen. Zur Schlüsselzuweisung A ist anzumerken, dass der Schwellenwert bereits rückwirkend zum 01.01.2018 von 75 v.H. auf 78,5 v.H. angehoben wurde. Der Fonds Deutsche Einheit entfällt ab 2019 komplett. Der Vervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage ist für 2019 auf 0,64 und ab 2020 bis 2022 auf 0,35 gesunken. Der Hebesatz der Kreisumlage steigt um 1,5 Punkte auf 44,0 v.H., der Hebesatz der Verbandsgemeindeumlage ist um 0,4 Punkte auf 34,0 v.H. gesenkt worden. Der Investitionsübersicht kann entnommen werden, dass die Ortsgemeinde auch in 2019 weiter in die vorhandene Infrastruktur (Straßenausbau) investiert, aber auch weiter wachsen möchte. Dies soll mit der Umsetzung des 3. BA des Neubaugebietes „Auf der Heide“ erfolgen. Zunächst bedeutet dies für die Gemeinde jedoch, dass sie die Vorfinanzierung des Grunderwerbs und der Erschließung übernehmen muss. Hierfür ist es auch erforderlich, dass für das Haushaltsjahr 2019 ein Kredit in Höhe von 1.104.500 € in der Haushaltssatzung ausgewiesen werden muss. Die Hebesätze für Grundsteuer A, B und Gewerbesteuer; sowie die Hundesteuersätze werden in der gebotenen Höhe erhoben und bleiben daher gegenüber dem Vorjahr unverändert. Nach Beantwortung von Detailfragen beschloss der Gemeinderat einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung und -plan für 2019.

Beratung und Beschlussfassung über die rückwirkende Auflösung der „Vereinbarung Solidarpakt Windkraft“
Der 2012 geschlossene Vertrag „Solidarpakt Windkraft“ wurde durch die Ortsgemeinde Gusterath aufgekündigt. Die Ortsgemeinde hat vorgetragen, dass die Ortsgemeinde derzeit die einzige Ortsgemeinde wäre, die in den Solidarpakt einzahlen würde. Damit wäre der Sinn des damaligen Vertrages, dass viele Ortsgemeinden in den Solidarpakt einzahlen, hinfällig geworden. Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 30.01.2019 den Beschluss gefasst, die Vereinbarung rückwirkend aufzulösen und allen Ortsgemeinden zwecks Rechtssicherheit zu empfehlen, einen gleichlautenden Beschluss zu fassen. Die Ratsmitglieder beschließen einstimmig bei 1 Enthaltung, die Vereinbarung „Solidarpakt Windkraft“ aufzulösen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Rückabwicklung vorzunehmen, wenn alle Ortsgemeinden der Rückabwicklung der Vereinbarung „Solidarpakt Windkraft“ zugestimmt haben.
 
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des ADAC zur Durchführung der Deutschlandrallye 2019
Die diesjährige ADAC Rallye Deutschland, WORLD RALLYE CHAMPIONSHIP vom 22. - 25.08.2019 die in diesem Jahr bereits zum 37. Mal stattfindet und am Freitag, 23.08.2019, wie im Vorjahr, die Wertungsprüfungen „Stein & Wein“ von Fell über Thomm, Waldrach, Riveris nach Osburg durchführt, hat um die Genehmigung zur Nutzung der Gemeindestraßen gebeten. Die Wertungsprüfungen sollen morgens um 10:14 Uhr und nachmittags um 15:42 Uhr beginnen. Die betroffenen Straßen müssen am Freitag, 23.08.2019 ab 07:30 Uhr bis zum Ende der 2. Wertungsprüfung gesperrt werden. Mit der Straßensperrung gehen für die Gemeinde Thomm aber keine allzu großen Beeinträchtigungen einher, weil man über den Ortsausgang Richtung Neuhaus fahren kann. Auf die Frage, ob auch das Bürgerhaus, wie in den Vorjahren angemietet wurde, sagte der Vorsitzende, dass er vorsorglich eine Reservierung eingetragen habe. Eine konkrete Anmietungsanfrage liege allerdings noch nicht vor. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat einstimmig bei 1 Enthaltung dem Antrag des ADAC zu.

Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden Bauangelegenheiten sowie Informationen, Anregungen und Anfragen erörtert.

Wahl der/des 1. Beigeordneten
Der Vorsitzende Hans-Peter Michels verabschiedete den zurückgetretenen 1. Beigeordneten Christian Rock, bedankte sich für seine Unterstützung in seiner Amtszeit und überreichte ihm die Entlassungs-Verfügung. Aufgrund der Amtsniederlegung von Christian Rock als 1. Beigeordneten erklärte der Vorsitzende Michels die Erfordernis zur Neuwahl einer / eines 1. Beigeordneten. Gem. § 36 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GemO ruht das Stimmrecht des Vorsitzenden. Der Vorsitzende erläuterte, dass nur solche Personen gewählt werden, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen wurden. Die Beigeordneten werden in öffentlichen Sitzungen durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Zur Wahlhandhabung ist es erforderlich, dass 2 Ratsmitglieder für die Auszählung der Stimmen gewählt werden, gemäß Ziffer 1 (§36 Abs. 3 Nr. 2 GemO). Die Ratsmitglieder Pascal Jeautard und Dominik Krämer wurden in vorher beschlossener offener Abstimmung einstimmig für die Auszählkommission gewählt.

Wahl der/des 1. Beigeordneten
Vorgeschlagen wurde Michael Lauterbach. Bei anschließender geheimer, mittels Stimmzettel durchgeführter Wahl, erzielte Michael Lauterbach 11 Ja-Stimmen und 1 Nein- Stimme. Michael Lauterbach wurde von dem Ortsbürgermeister Hans- Peter Michels durch Aushändigen der Ernennungsurkunde ernannt, auf seine Rechte und Pflichten vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Beratung und Beschlussfassung über die Offenlage des Belegungsplanes des Bürgerhauses für die Jahre ab 2016 - Antrag der SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion beantragte die Offenlegung und die Einsicht zu den Belegungen/Vermietungen des Bürgerhauses seit dem Jahr 2016. Ortsbürgermeister Michels beauftragte die zuständige Sachbearbeiterin für Bürgerhäuser, einen Belegungsplan ohne persönliche Daten des Mieters anzufertigen und ihm bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 26.02.2019 vorzulegen. Die Belegungspläne für die Jahre 2016, 2017 und 2018 werden in der nächsten Gemeinderatsitzung den Ratsmitgliedern vorgelegt. Der Gemeinderat stimmte bei 9 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Offenlegung und Einsicht in die Belegungspläne seit dem Jahr 2016 zu.

Mitteilungen
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels machte folgende Mitteilungen:

Örtliches Hochwasservorsorgekonzept
Herr  Michels  erläuterte  das  Hochwasservorsorgekonzept  zur  Vorbeugung von Starkregen und Verminderung von potentiellen Schäden  bei  zukünftigen  Ereignissen.  Die  Bürgerinnen  und  Bürger sollen  sensibilisiert  werden,  dass  Hochwasserschutz  nicht  nur  eine  Aufgabe des Staates, sondern zuerst eine Aufgabe der Betroffenen selbst, sowie der örtlichen Kommune ist. Das Land Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, flächendeckend ein Konzept zu erarbeiten. Hierbei  sollen  die  Erfahrungen,  Kritiken  und  Wünsche  berücksichtigt  werden und bei der Erstellung der Liste künftiger Maßnahmen einfließen.Die  Verbandsgemeinde  Ruwer  stellte  die  Anfrage,  ob  Thomm  an  dieser  Maßnahme  hinsichtlich  der  Sicherung,  der  angrenzenden  Ortsgemeinde Fell, teilnehmen werden. Die Maßnahme wird zu 90% vom  Land  Rheinland  –  Pfalz  gefördert  und  zu  10%  von  der  Verbandsgemeinde Ruwer. Die Ortsgemeinden Farschweiler und Lorscheid haben sich bereits an dem Konzept beteiligt. Die Gemeinde muss bis zum 28.02.2019 eine Rückmeldung bzgl. der Teilnahme an diesem Konzept gemeldet haben.

Zur   Umsetzung   der   Datenschutzgrundverordnung   (DSGVO)   wurde  Herr  Siegfried  Gorges,  Mitarbeiter  der  Verbandsgemeinde,  zum Datenschutzbeauftragten der Ortsgemeinde Thomm bestellt.
Herr Michels teilte mit, dass die letzte Deckschicht der Straße Neuenweg evtl. noch bis zum 21.12.2018 fertiggestellt wird. In der Borngasse werden die Arbeiten in diesem Jahr nicht mehr aufgenommen.
Auf   Nachfrage   eines   Ratsmitgliedes   teilte   Ortsbürgermeister   Michels mit, dass der 1. Beigeordnete Christian Rock zurückgetreten  ist.  Die  Neuwahl  wird  in  der  nächsten  Sitzung  stattfinden.

Beratung und Beschlussfassung über das Sanierungskonzept für die Straßenbeleuchtung und eine mögliche Erweiterung beim Barbara-Bildstock
Herr  Matthias  Wagner,  Mitarbeiter  der  Firma  Innogy,  informierte  über  mögliche  Sanierungskonzepte  einer  anstehenden  Umrüstung  der  Straßenbeleuchtung  auf  LED  Technik.  In  der  Ortsgemeinde  Thomm  sind  insgesamt  198  Leuchten  installiert,  wovon  für  181  Leuchten Sanierungsbedarf besteht. Herr Wagner stellte dem Gemeinderat 3 Varianten zur Umrüstung auf die neue Technik vor und erläuterte die technischen Unterschiede sowie  die  möglichen  Einsparpotenziale.  Die  Einsparung  nach  der  Umrüstung mit dem Konzept der Variante 3 -komplette Umstellung auf LED-Technik- liegt bei 65,6% der Wattleistung. Dies bedeutet für  die  Ortsgemeinde  Thomm  bei  derzeitigen  Betriebskosten  von  aktuell  20.597,72  EUR  pro  Jahr  sowie  einem  Stromverbrauch  von  69.684 kwh pro  Jahr.  Nach  Umrüstung  auf  die  LED  Technik  werden  die  Betriebskosten  um  9.396,59  EUR  auf  11.201.13  EUR  pro  Jahr und auf einen Stromverbrauch von 45.715 kwh pro Jahr sinken. Die Investitionskosten der Gemeinde für dieses Konzept liegen bei 62.204,69  EUR.  Die  Investitionskosten  für  die  Umrüstung  werden  sich  in  einem  Zeitraum  von  6,62  Jahren  amortisieren.  Zusätzlich  kann  noch  eine  Reduzierung  der  Stromkosten  durch  eine  Nacht-Dimmung erreicht werden, wenn diese jetzt zusätzlich mit beauftragt wird. Ortsbürgermeister  Hans-Peter  Michels  führte  aus,  dass  es  sich  um  eine  investive  Maßnahme  handelt,  die  mit  der  Kommunalaufsicht  abgeklärt wurde und eine Kreditgenehmigung erteilt wird. Die Kosten  werden  von  der  Gemeinde  alleine  getragen  und  nicht  auf  die  Bürger umgelegt. Nach Beantwortung einzelner Fragen hat der Gemeinderat sich einstimmig für die Umrüstung auf LED-Technik gemäß Variante 3 mit zusätzlicher Nachtdimmung entschieden. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verwies auf den stattgefundenen  Ortstermin  am  Barbara-Bildstock,  bei  dem  man  sich  für  eine  Beleuchtung  ausgesprochen  hat.  Nach  einem  nun  vorliegenden  Angebot  der  Firma  Innig  belaufen  sich  die  Kosten  für  die  Erweiterung der Beleuchtung beim Barbara-Bildstock auf 4.970,83 EUR. Nach kurzer Beratung hat sich der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen für die Erweiterung der Beleuchtung beim Barbara-Bildstock ausgesprochen.

Beratung  und  Beschlussfassung  über  die  Beantragung  der  Aufnahme  der  Kreisstraße  K  82  in  das  mittelfristige  Kreisstraßenbauprogramm (Freie Strecke Richtung Fell)
Ortsbürgermeister  Hans-Peter  Michels  führte  aus,  dass  die  Kreisstraße  K82  von  Thomm  Richtung  Fell  sich  in  einem  schlechten  Zustand befindet. Er schlägt daher vor, dass die Straße in das Kreisstraßenbauprogramm aufgenommen werden soll. Mit einer Anmeldung  im  Kreisstraßenausbauprogramm  wird  die  Straße  von  der  LBM  (Landesbetrieb  Mobilität)  bewertet  und  in  eine  Prioritäten-Liste aufgenommen. Der Hintergrund der Liste besteht darin, dass das Budget für den Kreisstraßenausbau begrenzt ist. Mit der Aufnahme in  die  Prioritätenliste  wird  keine  Entscheidung  für  einen  Ausbau  getroffen. Die Entscheidung darüber liegt beim Kreis. Die Ortsgemeinde  Fell  wird  ebenfalls  einen  entsprechenden  Antrag  stellen.  Der  Gemeinderat  beschließt  einstimmig,  die  Aufnahme  der  K  82 (Richtung  Fell)  in  das  mittelfristige  Kreisstraßenbauprogramm  zu  beantragen.

Zustimmung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde  Ruwer  „Teilfortschreibung  Windenergie“  gem.  §  67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Ortsbürgermeister  Hans-Peter  Michels führte  hierzu  aus,  dass  dies  bereits  in  der  letzten  Sitzung  Thema  war,  der  Gemeinderat  den  Beschluss  aber  vertagte.  Da  die  Mehrzahl  der  Ortsgemeinden  der  Verbandsgemeinde Ruwer der 4. Teilfortschreibung der Windenergie  bereits  zugestimmt  haben,  wurde  die  Teilfortschreibung  schon  an den Kreis Trier-Saarburg weitergegeben und es kommt auf eine Entscheidung der Ortsgemeinde Thomm nicht mehr an. Nach  kurzer  Diskussion  und  Klärung  einiger  Fragen  hinsichtlich  der möglichen Standorte auf den Gemarkungen Waldrach und Lorscheid lehnte der Gemeinderat bei 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen  die  Zustimmung  zur  „Teilfortschreibung  Windenergie“  des  Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer ab.

Beratung und Beschlussfassung über den Forstwirtschaftsplan 2019
Der  Revierförster,  Henrik  Rietz-Nause  erläuterte  dem  Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan 2019, der einen Ertrag in Höhe von 36.656  EUR  und  einen  Aufwand  von  37.126  EUR  vorsieht  und  voraussichtlich mit einem Fehlbetrag mit 470 EUR abschließt. Zur Situation im Gemeindewald führte er aus, dass durch einen starken Borkenkäferbefall  im  Revier  Thomm  größere  Abholzmaßnahmen  getroffen  wurden,  um  den  Schädling  schnellstmöglich  zu  bekämpfen. Befallen ist in etwa die Hälfte des Fichtenbaumbestandes. Die Holzung beträgt die 4fache Menge der normalen jährlichen Abholzung.  Der  Wiederaufbau  des  Baumbestandes  von  ca.  2 ha  wird  im  Jahr 2019 geplant. Die hierfür benötigten Kosten werden mit 2.000,- EUR veranschlagt. Durch  den  Schädlingsbefall  kann  nicht  der  normal  übliche  Verkaufspreis  für  den  lfd.  Meter  erzielt  werden.  Gerechnet  wird  mit  einem  Verkaufspreis  von  50,-  bis  55,-  EUR  je  lfd.  Meter.  Für  die  Waldwegepflege, zur Wiederherstellung der Wege nach der Abholzung, wird ein zusätzlicher Betrag von 2.000 EUR eingeplant. Nach  Beantwortung  einzelner  Fragen  beschloss  der  Gemeinderat  einstimmig den im Entwurf vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2019 anzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2016
b) die  Entlastung  des  betroffenen  Personenkreises  im  Haushaltsjahr 2016
Der  Tagesordnungspunkt  wurde  auf  Grund  eines  Versäumnisses  bei der Ladung der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses vertagt.

Beratung und Beschlussfassung über die Nutzung des Bürgerhauses und weiterer Flächen für das Kreisjugendfeuerwehr-Zeltlager
Wie bereits in der letzten Sitzung mitgeteilt, findet in der Zeit vom 29.06.2019 - 07.07.2019 das Kreisjugendfeuerwehrzeltlager in Thomm statt. Die Belegung des Bürgerhauses würde etwa 3 Wochen andauern. Es werden 50 Gruppen mit bis zu 500 Personen an dieser Veranstaltung teilnehmen.Der Gemeinderat stimmte bei 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Nutzung des Bürgerhauses und den notwendigen weiteren Flächen für das Zeltlager zu. Herr  Christian  Rock  hat  als  stellvertretender  Vorsitzender  des  Kreisjugendfeuerwehrverbandes  an  der  Abstimmung  gemäß  §  22  GemO nicht teilgenommen.

Beratung und Beschlussfassung über eine neue Gebührenordnung für die Grillhütte
Die Gebühren für die Vermietung der Grillhütte Thomm liegen derzeit  bei  52  EUR  für  ortsansässige  Bürger  und  für  ortsfremde  Bürger bei 110 EUR. Wegen Kostensteigerungen für die Grillhütte ist angedacht, die Gebühren anzupassen. Dabei wurde eine Erhöhung auf 65 EUR für ortsansässige Bürger und 130 EUR für ortsfremde Bürger vorgeschlagen. Der  Gemeinderat  stimmte  der  vorgeschlagenen  Erhöhung  der  Gebühren einstimmig zu.

Vergaben
Neues Schneeschild  für  den  Gemeindetraktor  aus  Stahl
Herr  Michels  informierte  über  die  Anschaffung  eines  neuen  Schneeschildes für die Ortsgemeinde Thomm. Es lagen 3 Angebote unterschiedlicher Firmen vor.
1. Angebot   3400,00 € zzgl. MwSt.
2. Angebot   3500,00 € zzgl. MwSt.
3. Angebot   3550,00 € zzgl. MwSt.
Die Lieferzeit für das Schneeschild beträgt ca. 3-4 Wochen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe an den günstigsten  Bieter,  die  Firma  Piesporter  Landmaschinen  mit  einer  Angebotssumme von 3.4000,00 € zzgl. MWSt., zu.

Bezüglich der vorgesehenen Tore an den Fluchtbalkonen des Kindergartens  teilte  Herr  Michels  mit,  dass  er  3  Firmen  um  Abgabe  eines  Angebots  angefragt  hat.  Als  Ergebnis  hielt  er  fest,  dass  eine  Firma  nach  Richtlinie  nicht  befugt  ist,  die  Arbeiten  auszuführen,  eine andere ihren Betrieb eingestellt hat und eine dritte Firma ein sehr hochpreisiges Angebot gemacht hat. Da diese Tore notwendig werden,  da  die  Fluchtbalkone  im  Rahmen  der  Brandschutzauflagen gebaut werden mussten, wurde angefragt, ob diesbezüglich ein Zuschuss durch Land oder Kreis erfolgen kann. Herr Michels wird sich  um  weitere  Angebote  sowie  um  Klärung  bezüglich  möglicher  Zuschüsse bemühen.

Beratung  und  Beschlussfassung  über  die  Verwaltung/Vermietung  des Bürgerhauses (Antrag SPD-Fraktion)
Ein Vertreter der SPD-Fraktion sprach hierzu an, dass man die Verwaltung und Vermietung des Bürgerhauses transparenter gestalten sollte. Es sollte hierzu eine Benutzungsordnung sowie ggf. ein Belegungsplan  auf  die  Homepage  der  Ortsgemeinde  Thomm  gestellt  werden. Bürgermeisterin  Stephanie  Nickels  führte  ergänzend  dazu  aus,  dass  die  Gemeinden  durch  das  Rechnungsprüfungsamt  angehalten  wurden,  eine  aktuelle  Benutzungsordnung  für  die  Vermietung  gemeindlicher Objekte vorzuhalten. Dies wurde auch in der letzten Ortsbürgermeisterbesprechung  angesprochen.  Hier  wurde  auf  die  Notwendigkeit  hingewiesen.  Die  zuständige  Sachbearbeiterin  der  Verwaltung,  Frau  Remiger-Hecker,  erläuterte  dem  Gemeinderat  die Wichtigkeit einer Benutzungsordnung für das Bürgerhaus. Der Gemeinde liegt ein entsprechender Entwurf vor. Dieser muss noch überarbeitet  und  dem  Gemeinderat  in  der  nächsten  Sitzung  zum  Beschluss  vorgelegt  werden.  Die  Benutzungsordnung  ist  verpflichtend  zu  veröffentlichen  und  an  dem  zu  vermietenden  Bürgerhaus,  von außen einsehbar und frei zugänglich, anzubringen. Die  Ratsmitglieder  wünschten  eine  Übersicht  über  die  Vermietungen  im  Jahr  2018.  Es  wurde  angeregt,  einen  Belegungsplan  auf  der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Der Vorsitzende führte  dazu  aus,  dass  er  eine  entsprechende  Liste  im  Rahmen  der  Jahresabschlussarbeiten bei der Verwaltung angefordert hat und die dann eingesehen werden kann. Er wird in der nächsten Sitzung entsprechend informieren. Der  Gemeinderat  beschloss  bei  14  Ja-Stimmen  und  einer  Enthaltung  einen  Belegungsplan  incl.  Mietvertrag  sowie  die  Gebührenordnung auf der Homepage der Ortsgemeinde Thomm einzustellen. Die Benutzungsordnung wird am Bürgerhaus ausgehangen.

Beratung Heckenpflege im Dorf (Antrag SPD-Fraktion)
Ein  Vertreter  der  SPD-Fraktion  führte  hierzu  aus,  dass  es  in  der  Vergangenheit   bereits   verschiedenste   Beschlüsse   bezüglich   der   Heckenpflege und eines Pflegeplans gegeben hat. Er ist der Auffassung, dass es ein einheitliches Konzept für die Pflege erstellt werden soll,  damit  die  Diskussionen  zu  einem  Ende  kommen.  Er  hat  den  Eindruck,  dass  im  Gemeinderat  ein  Informationsdefizit  über  die  gemeindlichen  Hecken  besteht.  Ggf.  sollte  ein  neutraler  Gutachter beauftragt werden, um einen einheitlichen Pflegeplan und Entwicklungsziel  für  die  Hecken  zu  erarbeiten.  Natürlich  sieht  er auch die  Kosten  für  einen  Gutachter  als  Belastung  für  die  Gemeinde.  Er  schlägt  daher  vor,  dass  der  Ortsbürgermeister  zunächst  Informationen  zusammenträgt  um  die  Vor-  und  Nachteile  abzuwägen.  Dabei ist von Interesse um welche Hecken es sich handelt, welche Hecken in welchem Plan vorgesehen sind. Die Informationen sollten  in  der  nächsten  Sitzung  vorgetragen  werden.  Ortsbürgermeister Michels führte aus, dass die Hecken in Teilbereichen dieses Jahr bereits geschnitten wurden und dies in der Vergangenheit ebenfalls gemacht  wurde,  wenn  die  Notwendigkeit  dazu  bestand.  Er  merkte  auch  an,  dass  diese  Gehölzstreifen  während  30  Jahren  überhaupt  nicht  gepflegt  wurden.  Er  wird  mit  der  Verwaltung  versuchen  eine  Bestandsaufnahme für die nächste Sitzung vorzulegen.

Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden Grundstücksangelegenheiten und Anfragen behandelt.

Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurde über die Pflege der Windschutzhecke gesprochen. Eine weitere Anfrage einer Anwohnerin betraf die persönlichen Verhältnisse ihres Anwesens bezüglich einer beantragten Nutzungsänderung.

Mitteilungen des Vorsitzenden
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels gab folgende Mitteilungen:

Die Feuerwehr Thomm wird 2019 das Kreisjugendfeuerwehr-Zeltlager des Landkreises Trier-Saarburg ausrichten. Das Zeltlager wird im Zeitraum vom 29.06. bis 07.07.2019 stattfinden.

In der Straße „Zur schönen Aussicht“ wurde festgestellt, dass die Versorgung mit Breitband unterversorgt ist. Es wird daher im Zuge des Ausbaus des Bürgersteigs eine Versorgung mit Glasfaserkabel erfolgen. Die Arbeiten sollen im April - Mai 2019 erfolgen. Die Kabel sollen bis in die Häuser verlegt werden. Die Fa. Innogy wird die Anlieger entsprechend anschreiben. Mit den Arbeiten wird auch die Umstellung auf Erdverkabelung für die Stromversorgung erfolgen. Im Bürgerhaus Thomm wurde mittlerweile ein DSL-Anschluss mit einer Leistung von 50 Mbit eingerichtet.

Die Bauarbeiten an der Straße „Neuenweg“ laufen nach Plan und liegen im vorgesehenen zeitlichen Rahmen. Die Asphaltierung ist für Mitte November angedacht. Zurzeit werden die Hausanschlüsse hergestellt. Sollte das Wetter entsprechend mitspielen, wird mit einer Fertigstellung noch in diesem Jahr gerechnet.

Im Sommer wurde an der Nordseite an der Dachentlüftung des Kindergartens ein Hornissennest festgestellt. Das Nest konnte, da die Tiere unter Naturschutz stehen, nicht beseitigt werden. Die Dachentlüftung wird nach Verlassen des Nestes neu hergestellt.

Beratung und Beschlussfassung über einen neu abzuschließenden Geschäftsbesorgungsvertrag zur Übertragung der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes an das Land Rheinland-Pfalz
Dem Gemeinderat lag hierzu ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 17.07.2018 vor. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte hierzu mit, dass die Holzvermarktung aus kartellrechtlichen Gründen geändert werden muss. Das Land Rheinland-Pfalz hat daher die bisherigen Geschäftsbesorgungsverträge zum 31.12.2018 gekündigt und gleichzeitig ein Angebot zur Unterbreitung eines neuen Vertrages vorgelegt, in dem die Trennung zwischen der gemeinsamen Holzvermarktung aus Staats- und Körperschaftswald vorgesehen ist. Die zentrale Stelle zur Holzvermarktung wird in Morbach eingerichtet. Ohne weitere Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Vertrag zur Übertragung der Bewirtschaftung des Gemeindewaldes, wie in der Vorlage dargestellt, abzuschließen.

Zustimmung zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ruwer „Teilfortschreibung Windenergie“
Zu diesem Tagesordnungspunkt verwies der Vorsitzende auf die entsprechende Vorlage der Verwaltung. Ratsmitglied Harald Müllenbach führte dazu aus, dass die Vorlage aus seiner Sicht lediglich den Ablauf des bisherigen Verfahrens zusammenfasse. Er möchte, dass dem Rat der Flächennutzungsplan vorgelegt wird und beantragt daher eine Vertagung auf die nächste Sitzung. Diesem Antrag folgte der Gemeinderat bei 9 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Beratung und Beschlussfassung über
a) die Feststellung des Jahresabschlusses 2015
b) die Entlastung des betroffenen Personenkreises im Haushaltsjahr 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergab Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels den Vorsitz an das älteste Ratsmitglied Alfred Michels. Dieser erteilte dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach das Wort. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die am 12.04.2018 stattgefundene öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Dem Rechnungsprüfungsausschuss wurden die Schlussbilanz und Jahresrechnung durch den Sachbearbeiter der Verwaltung vorgetragen und erläutert. Die vorgelegten Rechnungsbelege wurden vom Ausschuss stichprobenweise geprüft. Die Prüfung durch den Ausschuss hat zu keinen Beanstandungen geführt. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt daher dem Gemeinderat die vorgelegte Jahresrechnung festzustellen, sowie dem betroffenen Personenkreis die Entlastung zu erteilen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Harald Müllenbach übergab dann wieder das Wort an Alfred Michels. Der Rat stellte einstimmig den Jahresabschluss 2015 fest. Anschließend entlastete der Rat einstimmig den Ortsbürgermeister, einschließlich des Personenkreises welcher den Ortsbürgermeister im Haushaltsjahr 2015 vertreten hat, sowie die Verwaltung. Anschließend übergab er wieder den Vorsitz an Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels. An der Beratung und Beschlussfassung haben Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels und Beigeordneter Peter Junk nicht teilgenommen.

Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Größe des Forstreviers Fell, bzw. des Forstzweckverbandes Fell und Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinden Kenn und Longuich und den Staatswaldanteil des Revieres Quint „Meulenwald“ in den Forstzweckverband Fell
Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass Revierförster Müller zum 01.10.2018 zum Forstrevier Erbeskopf gewechselt ist. Durch das Freiwerden eines Forstreviers müssen die Forstämter prüfen, ob die Reviergrößen im Durchschnitt den Sollvorgaben des Landes entsprechen. Im Zuge dessen soll das Forstrevier Fell um den Staatswaldteil des Revieres Quint „Meulenwald“ mit den Abteilungen 88 bis 106 = 298,7 ha auf dann 1.567,5 ha vergrößert werden. Weiter sollen die Gemeinden Kenn und Longuich in den Forstzweckverband Fell aufgenommen werden. Der Forstzweckverband Fell hat dies einstimmig in seiner Sitzung am 11.09.2018 beschlossen. Der Gemeinderat Thomm stimmt einstimmig der Anpassung der Größe des Forstrevieres Fell und des Forstzweckverbandes Fell und der Aufnahme der Ortsgemeinden Longuich und Kenn, bzw. des Staatswaldteiles des Revieres Quint „Meulenwald“ zu. Im Anschluss daran stellte sich der neue kommissarische Revierleiter Henrik Rietz-Nause dem Gemeinderat und Zuhörern zu seiner Person vor. Nach seiner Vorstellung ging er kurz auf die Situation im Gemeindewald Thomm ein und berichtete, dass durch den trockenen und warmen Sommer die älteren Fichten stark vom Borkenkäferbefall betroffen sind. Es werden rd. 1.000 fm mit Käfer befallenen Holz, was dem 7-fachen des regulär geplanten Einschlags entspricht, anfallen. Man muss mit Preisabstrichen von etwa 20 Euro/fm rechnen. Er sieht mittel- und langfristig keine Zukunft mehr für die Fichte. Als Ersatz für die Fichte könnten Douglasien und Weißtannen in Frage kommen. Den Thommer Wald sieht er bereits durch einen Douglasien-Anteil mit 37% gut für die Zukunft aufgestellt. Die wichtigste Aufgabe ist aber im Moment die Aufarbeitung des Käferholzes bis zur nächsten Schwärmphase des Käfers. Das Holz soll möglichst schnell aufgearbeitet und aus dem Wald abtransportiert werden, damit bis Mitte März kommenden Jahres der Wald entsprechend vom Käferholz sauber ist.

Nichtöffentlicher Teil:
Im nichtöffentlichen Teil wurden Miet- und Bauangelegenheiten beraten.

Einwohnerfragestunde nach § 16 GemO
Es lagen keine Anfragen vor.

Mitteilungen des Vorsitzenden
a) Die Lieferung und die Inbetriebnahme des neuen Gemeindetraktors ist erfolgt, nach reibungslosem Genehmigungsverfahren durch die Kommunalaufsicht.

b) Die Biotonne wurde geliefert und am Friedhof bei den Glascontainern aufgestellt. Sie dient nicht zur Entsorgung von Blumenschmuck vom Friedhof. Reinigungs- und Leerungstermine sind noch nicht bekannt. Bisher wurden 15 Startersets ausgegeben.

c) Auf der letzten Bürgermeisterbesprechung wurde öffentliches WLAN durch die Firma Westnetz vorgestellt. Interessierte Gemeinden können sich melden. An Kosten für einen Standort fallen Kosten an. Geeignete Standorte: Gemeindehaus für den Dorfplatz, bzw. Bürgerhaus auch für den Sportplatz. Laut Ansicht von Ortsbürgermeister Michels sind die jährlichen Finanzierungskosten für die Gemeinde zu hoch, er wird sich aber um ein konkretes Angebot bemühen. Ratsmitglied Seeling sagte dazu aktuell, dass dies für den Sportverein interessant wäre. Ab dem kommenden Jahr erfolgt die Überprüfung der Spielerpässe in digitaler Form online. Für den Ligaspielbetrieb ab 01.06.2019 wird ein Internetzugang benötigt.  Dazu meinte der Vorsitzende, dass man dafür bestimmt eine Möglichkeit finde.

d) Ortsbürgermeister Michels sprach seinen Glückwunsch dem entschuldigt fehlenden Dieter Theis aus. Das Ratsmitglied der SPD-Fraktion wurde in den Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Ruwer gewählt.

e) Ortsbürgermeister Michels begrüßte nochmals die Verbandsbürgermeisterin Stephanie Nickels in der Sitzung und erteilte ihr das Wort. Nach kurzen Begrüßungsworten an den Rat, sagte Frau Nickels, dass es seit ihrer Einführung ins Bürgermeisteramt der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer schon einige Berührungspunkte mit der Ortsgemeinde Thomm gegeben hätte und sie versuchen wolle, im Rahmen ihrer terminlichen Möglichkeiten, zweimal jährlich an Gemeinderatsitzungen in den jeweiligen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Ruwer teilzunehmen. Bei schwierigen Themen selbstverständlich auch öfter. Sie freue sich auf eine kooperative Zusammenarbeit zwischen der Ortgemeinde Thomm und der Verwaltung. Außerdem verwies die Verbandsbürgermeisterin auf die für die Hochwaldgemeinden wichtigen Projekte, wie die Verbesserung des ÖPNV-Konzeptes durch das Ruwertal sowie der Verkehrssituation durch den Bau eines Verkehrskreisels im Kreuzungsbereich L151 Bereich Osburg-Neuhaus. Sie erläuterte die weiteren Vorgehensweisen und geplanten Gespräche zur Weiterentwicklung mit den Gremien bzw. Vertretern des Kreises und der Landesregierung.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag Bücherei
Die KÖB St. Pauli Bekehrung Thomm hat mit Schreiben vom 14.02.2018 einen alljährlichen Zuschuss von 250,00 € für die Bücherei beantragt. Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass die Bücherei seit 27 Jahren bestehe und ein gut angenommener Treffpunkt in der Gemeinde ist. Die wertvolle, ehrenamtliche Arbeit sollte weiterhin unterstützt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Bücherei einen Zuschuss von 250,00 € zu gewähren.

Beratung und Beschlussfassung über den Zuschussantrag Zirkusprojekt Schule Osburg
Die Schule Osburg hatte wie bereits 2013 diese Zirkusveranstaltung mit pädagogischen Projekten eine Woche veranstaltet. Da auch Thommer Schüler an der jetzigen Veranstaltung teilgenommen haben, beschloss der Rat einstimmig, das Projekt mit 150,00 € zu unterstützen.

Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der Haupt- und Hilfsschöffen für die Jahre 2019 - 2023
Schöffen bisher waren Christian Rock und Sascha Knippel. Herr Christian Rock erklärte sich auch weiterhin bereit, dieses Amt wahrzunehmen. Die Herren Peter Junk und Hans-Peter Michels erklärten ebenfalls ihre Bereitschaft. Zunächst wurde einstimmig beschlossen offen abzustimmen. Dann wurde einstimmig beschlossen, Christian Rock, Peter Junk und Hans-Peter Michels als Schöffen vorzuschlagen. RM Rock, RM Junk und der Vorsitzende hatten an der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Wahl nicht teilgenommen.

Vergaben
a) Ausbau der Straßen „Borngasse“ und „Neuenweg“ mit Erneuerung / Sanierung von Entwässerungs- / Wasserversorgungsanlagen sowie Gehweginstandsetzung / Kabelverlegung „Zur schönen Aussicht“
Nach öffentlicher Ausschreibung liegen 4 Angebote für die vorgenannten Arbeiten vor. Günstigster Anbieter ist die Fa. C. Schnorpfeil GmbH & Co.KG Bauunternehmung, Trier, mit einer Angebotssumme von 1.611.912,42 € brutto. Nach kurzer Beantwortung von Detailfragen beschloss der Rat einstimmig, dem vorgenannten günstigsten Anbieter den Auftrag zu erteilen.

b) Anschaffung eines Heckcontainers für den neuen Gemeindetraktor
Hierzu liegt bereits ein Angebot der Fa. Piesporter Landmaschinen, Martin Ebert e.K. über netto 600,00 € bzw. alternativ 725,00 € vor. Ein Angebot der RWZ steht noch aus und ein 3. Angebot wird noch eingeholt. Der Rat beschloss einstimmig, Ortsbürgermeister Michels zu beauftragen, nach Vorlage aller Angebote, dem günstigsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

Anfragen und Anregungen
a) Jugendraum
Dominik Krämer sprach die Situation des Jugendraumes Thomm an, der seit einigen Wochen geschlossen ist. Die Lage der aktuellen Jugendgruppe sei aufgrund der seiner Ansicht nach vorhandenen Aufteilung in verschiedene Untergruppierungen schwierig, da sie nicht an einem Strang ziehen und sich keiner verantwortlich fühlt. Dazu sagte der Vorsitzende, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder Probleme gab die zu einer zeitweiligen Schließung des Jugendraumes führten. Wegen der größeren Schäden im Jugendraum selbst, Vermüllung des Außengeländes und Beschwerden der Anwohner blieb keine andere Möglichkeit als die Schließung. Letzte Gespräche mit den Jugendlichen fanden im Januar 2018 statt. Herr Krämer sprach sich dafür aus, dass das Verhalten der Jugendlichen nicht zu akzeptieren sei. Erst wenn von deren Seite feste Strukturen wie Haus- bzw. Nutzungsordnung, verantwortliche wieder ins Gespräch kommen. Auch Bürgermeisterin Nickels sprach sich für klare Regeln aus. Eine Unterstützung bzw. Moderation durch die VG-Jugendpflegerin, Frau von der Lahr sei jederzeit möglich. Außerdem wird auf die Möglichkeit der Beauftragung eines Jugendgruppenbetreuers auf 450,00 € Basis hingewiesen. Die Finanzierung der Personalkosten erfolgt anteilig von der Verbandsgemeindeverwaltung, der Kreisverwaltung Trier-Saarburg und der Ortsgemeinde. Nach eingehender Diskussion
will der Rat erst mal auf eine Reaktion seitens der Jugendlichen bzw. Jugendgruppen warten. Der Ortsbürgermeister ist für Gespräche immer offen, aber vorerst bleibt der Jugendraum weiterhin geschlossen.

b) Zu den Malerarbeiten in der KITA Thomm sagte der Vorsitzende, dass der Innenanstrich eventuell vom Hausmeister, der alle 14 Tage dort für 7,5 Std. tätig ist, übernommen werden könne.

c) Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass die Firma die seinerzeit den Kirchturm gestrichen hatte, sich wohl nicht an die Verarbeitungsregeln der Firma Keim gehalten habe. Die Gewährleistung sei allerdings längst abgelaufen und es habe
damals eine Abnahme durch den Architekten gegeben. Daher sei jetzt die Firma, auch nach Ansicht eines Anwalts, nicht mehr zu belangen. In den nächsten Haushaltsplan werden dann Mittel unter Beteiligung der Kirchengemeinde für die Behebung eingestellt werden müssen.

d) Die Anwohner im Neubaugebiet regen an, auch dort eine Hundetoilette aufzustellen. Dazu sagte der Vorsitzende, dass die bisher aufgestellten Hundetoiletten gut angenommen würden und der Jahresbedarf an Beutel ca. 10.000 Stück betrage. Ein Aufruf an die Hundebesitzer zwecks Nutzung der bestehenden Einrichtungen soll erneut im Amtsblatt erfolgen.

e) Die Spielplatzüberprüfung wird am 01.06.2018 durch Herrn Burkhard Theis erfolgen.

Im nichtöffentlichen Teil behandelte der Rat Bau- und Grundstücksangelegenheiten.

Einwohnerfragestunde
Ausbau Neuenweg
Eine Einwohnerin fragte nach, ob beim Ausbau „Neuenweg“ auch ein Bürgersteig angelegt wird, denn einige Anwohner seien für einen Bürgersteig. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte dazu aus, dass beim Ausbau der Straße kein Bürgersteig vorgesehen sei. Bei der stattgefunden Einwohnerversammlung wurde der Bürgersteig angesprochen, aber nicht weiter verfolgt.

Busverbindungen ins Ruwertal
Weiter wurde von ihr nach den Busverbindungen ins Ruwertal nachgefragt. Man kann mit dem Bus nach Waldrach kommen, aber nicht wieder zurück. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass das Problem bekannt ist. Es hängt auch mit entsprechenden Konzessionen für die Linienbetreiber zusammen. Die Ortsbürgermeister der Hochwaldgemeinden haben sich zusammengeschlossen und versuchen Lösungen zu finden.

Mitteilungen des Vorsitzenden
KiTa
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte mit, dass der Anteil der Ortsgemeinde Thomm an den Personal- und Sachkosten des Kindergartens für das Jahr 2018 rd. 49.315 EUR betragen wird.

Kreisstraße 82
Die Hecken entlang der Kreisstraße 82 von Thomm in Richtung Fell wurden zurückgeschnitten.

Bioabfälle
In Bezug auf die Einführung der Bio-Tüten teilte er mit, dass bei ihm bisher 12 der Starter-Sets abgeholt wurden. Für die Zukunft soll am Friedhof im Bereich des Komposts ein Rollcontainer für die Sammlung der Bioabfälle aufgestellt werden. Der Container ist bereits bestellt. Der Leerungsrhythmus ist noch nicht festgelegt. Ein Muster des vorgesehenen Containers wurde mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben.

Spielplatz
Die für den Spielplatz vorgesehenen Spielgeräte werden nach Mitteilung der Fa. Sauerland voraussichtlich ab 09.04.2018 geliefert.

Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass er der Verwaltung bis zum 12.03.2018 mitteilen muss, ob die Gemeinde an dem Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilnehmen möchte. Das ihm vorliegende Anschreiben an die Gemeinde für den Wettbewerb gab er den Ratsmitgliedern zur Kenntnis. Hans-Peter Michels sieht wegen der vorgesehen Straßenbaumaßnahmen keinen großen Sinn für eine Teilnahme. Auch Ratsmitglied Michael Lauterbach führte aus, dass für die Gemeinde Thomm die Rahmenbedingungen nicht für eine Teilnahme sprechen. Ohne weitere Aussprache sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2018 teilzunehmen.

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des ADAC zur Durchführung der Deutschlandrally 2018
Für die diesjährige Deutschlandrally des ADAC sind am Freitag, 17.08.2018, wieder Wertungsprüfungen von Fell über Thomm, Waldrach, Riveris nach Osburg geplant. Diese sollen morgens um 10:30 Uhr und nachmittags um 15:34 Uhr beginnen. Für die Benutzung der Gemeindestraßen ist die Zustimmung der Gemeinde beantragt. Die betroffenen Straßen müssen von morgens bis zum Ende der 2. Wertungsprüfung gesperrt werden. Mit der Straßensperrung gehen für die Gemeinde Thomm aber keine allzu großen Beeinträchtigungen einher, weil man über den Ortsausgang Richtung Neuhaus fahren kann. Allerdings ist ein im Ort ansässiger Landwirt von der Sperrung beeinträchtigt, weil die Zufahrt zu seinem Stall nicht möglich ist. Der geplante Streckenverlauf wurde den Ratsmitgliedern mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben. Die Rally wird sicherlich wieder einige Zuschauer anziehen, sodass im Ort auch wieder reger Verkehr herrschen wird. Ratsmitglied Christian Moosheimer stellte die Frage nach dem Nutzen für die Gemeinde durch die Rally. Dazu wurde geäußert, dass das Gemeindehaus vermietet wird und die Ortsvereine vom ADAC mit eingebunden werden. Ratsmitglied Alfred Michels führte aus, dass der ADAC in der Regel auf die Ortsvereine zu geht und um deren Unterstützung bittet und im Gegenzug diesen die Möglichkeit des Verkaufs von Getränken pp. gibt. Nach kurzer Diskussion stimmte der Gemeinderat dem Antrag des ADAC unter der Bedingung zu, dass dem Landwirt die Zufahrt zu seinem Stall möglich gemacht werden muss. Die Abstimmung erfolgte einstimmig bei einer Enthaltung.

Beratung und Beschlussfassung über den Straßenausbau „Neuenweg“,„Borngasse“ und Erneuerung Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“
Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels das Wort an Herrn Dipl.-Ing. Fuchs. Dieser zeigte den bisherigen Ablauf der Planung auf und erläuterte dem Gemeinderat anhand einer Präsentation im Detail die vorgesehene Planung. Im Neuenweg ist es aufgrund hydraulischer Berechnungen notwendig den Kanal zu erneuern. Dabei werden auch die komplette Wasserleitung und schadhafte Hausanschlüsse erneuert. Im Einfahrtsbereich zur Trierer Straße ist eine Verschmälerung der Fahrbahn geplant. Ob die vorgesehene Planung wegen größeren Fahrzeugen umgesetzt werden kann, wird vor Ort beim Bau durch Fahrtests mit Bus und Sattelzug geprüft. Bei der Borngasse ist eine Einengung zum Schutz eines Hausanwesens eingeplant, die von Ratsmitglied Michael Lauterbach als nicht notwendig angesehen wird. Diese Einengung würde zu unnötigen Mehrkosten führen. Dipl.-Ing. Fuchs meint, dass dadurch keine nennenswerten und ins Gewicht fallenden Mehrkosten entstehen. Hans-Peter Michels sagte, dass man noch mit dem Anlieger im Bereich der geplanten Einengung über die Notwendigkeit sprechen würde. Der Kanal in der Borngasse befindet sich noch in einem guten Zustand und wird lediglich punktuell in geschlossener Bauweise saniert. Die Hausanschlüsse werden bei entsprechendem Bedarf erneuert. Nach Anfrage beim RWE wird in der Borngasse die Straßenbeleuchtung auf Erdverkabelung umgestellt. In der Straße Zur schönen Aussicht werden der Gehweg und die Beleuchtung erneuert. Hinsichtlich der bereits in der Einwohnerfragestunde aufgeworfenen Frage bezüglich der Anlegung eines Gehweges sagte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels, dass man mit den Anliegern im Neuenweg diesbezüglich Kontakt aufnehmen wird und ggf. Verhandlungen bezüglich des Grunderwerbs führen wird. Im Gemeinderat wurde nachgefragt, ob man eine Prognose zu den Baukosten abgeben könne. Im vergangenen Jahr hatte man wegen der hohen Baukosten von einer Ausschreibung Abstand genommen. Dazu führte Dipl-Ing. Fuchs aus, dass in 2017 das Niveau der Baukosten enorm gestiegen ist, die Tendenz zurzeit etwas besser sei, aber das man nicht damit rechnen kann, dass der prozentuale Anstieg von 25-30% auch wieder nach unten gehen würde. Die Firmen sind immer noch gut ausgelastet. Zurzeit bestehen große Probleme Firmen für kleine Baumaßnahmen zu gewinnen.

Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels unterbreitete dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 15.02.2018:
1. Die Verkehrsanlage wird auf der vorhandenen Trasse gemäß den vorliegenden Ausführungsplanungen des Ing. Büro Fuchs ausgebaut. Das Büro soll die Ausschreibung auf den Weg bringen.
2. Grunderwerb soll, wenn notwendig, getätigt werden.
3. Die vorhandene Beleuchtungsanlage wird erneuert.
4. Die fälligen Ausbaubeiträge werden, je nach Entstehung zu Beginn der Jahre 2019 und 2020 erhoben.
5. Baubeginn soll im Sommer 2018 sein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Straßenbaumaßnahmen in den Straßen „Neuenweg“ und „Borngasse“ und die Erneuerung der Beleuchtung in der Verkehrsanlage „Zur schönen Aussicht“ entsprechend laufende Nrn. 1-5.

Forstangelegenheiten
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels erteilte Revierförster Rainer Müller das Wort. Dieser entschuldigte sich zunächst dafür, dass er in der letzten Sitzung, in der der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde Thomm für 2018 beschlossen wurde, nicht anwesend war. Einleitend gab er dem Gemeinderat für das abgelaufene Forstwirtschaftsjahr 2017 zur Kenntnis, dass dieses voraussichtlich mit einem Überschuss von rd. 51.000 EUR, abzüglich noch nicht gebuchter Berufsgenossenschaftsbeiträge, abschließen wird. Anschließend erläuterte er dem Gemeinderat das bereits beschlossene Zahlenwerk und die für das Jahr 2018 vorgesehenen Maßnahmen. Für 2018 ist ein Holzeinschlag von 670 fm geplant. Die Planung für 2018 schließt mit einem Überschuss von 3.702,-- EUR ab. In seinen Ausführungen ging er kurz auf die Entwicklung im Kommunalen Holzverkauf ein, die sich aufgrund kartellrechtlicher Probleme ergeben haben. Ratsmitglied Dieter Theis fragte nach, was mit dem Holz aus der Aufforstung des Windschutzstreifens am Sportplatz und zur Grillhütte geworden ist. Dazu teilte Revierförster Rainer Müller mit, dass er der Ortsgemeinde das Holz aufgemessen und den dafür vorgesehenen Taxpreis mitgeteilt hat. Die Ortsgemeinde hat das Holz verkauft. Da es sich bei dem Holz nicht um Holz aus dem Gemeindewald handelte, wird dieser Verkauf auch nicht im Forsthaushalt sondern im Gemeindehaushalt vereinnahmt. Ratsmitglied Stephan Seeling fragte nach, welche forstwirtschaftlichen Folgen es hätte, wenn ein Jahr lang kein Holzeinschlag durchgeführt würde. Dazu teilte Revierleiter Rainer Müller mit, dass dies aus forstwirtschaftlicher Sicht kein Problem wäre, weil im Forsteinrichtungswerk der Holzeinschlag für mehrere Jahre festgelegt ist. Allerdings aus finanzieller Sicht würde sich dies negativ auswirken, weil jährlich Fixkosten von rd. 18.500 EUR zuzüglich Berufsgenossenschaftsbeiträgen zu zahlen sind.

Gemeindetraktor
Ratsmitglied Peter Junk hat angefragt, wie Stand der Dinge beim Gemeindetraktor ist. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass der Traktor in ca. 14 Tagen geliefert werden soll.

Windschutzhecken
Ratsmitglied Dominik Krämer fragte nach, ob bezüglich des Schneidens der Windschutzhecken bereits Regelungen in die Wege geleitet oder getroffenen wurden. Dazu sagte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels, dass man sich die Windschutzhecken noch gemeinsam ansehen wird und dann entsprechende Regelungen festlegen will.

Im nichtöffentlichen Teil beschäftigte sich der Rat mit zwei privaten Bauanträgen und mit einer Pachtangelegenheit.

Einwohnerfragestunde
ÖPNV
Eine Zuhörerin fragte wegen der Busverbindung zwischen Thomm - Waldrach und teilte mit, dass man für einen Arztbesuch zwar mit dem Schulbus nach Waldrach käme, dann aber über Trier nach Thomm fahren müsse. Dies sei eine Zumutung, das gelte auch für Besuche im Altersheim Lorscheid. Dazu erläuterte der Vorsitzende, dass diese Situation bekannt sei und es auch mit der Schülerbeförderung nach Hermeskeil Probleme gegeben habe. Am 31.01.2018 findet eine Ortsbürgermeisterbesprechung in der VG statt. Zu dieser Besprechung ist auch der Geschäftsbereichsleiter der Kreisverwaltung Herr Schmitz-Wenzel, dem für den ÖPNV zuständigen Vertreter der Kreisverwaltung Trier-Saarburg eingeladen. Hier soll das Thema nochmals mit dem Ziel einer Verbesserung besprochen werden.

Mitteilung des Vorsitzenden
Dank an Ehrenamtler
Ortsbürgermeister Michels dankte allen Mitbürgern, die ehrenamtlich in der Gemeinde und für die Gemeinde tätig sind und betonte die Wichtigkeit ihres Engagements für die Zukunft der Ortsgemeinde.

Geschwindigkeitsmessung
Der Vorsitzende stellte dem Gemeinderat die Auswertung der Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung vor, die in der Römerstraße vom 27.11. - 04.12.2017durchgeführt wurde. Laut vorliegender Auswertungstabelle der Verwaltung haben 43 % die vorgegebene Geschwindigkeit bis 30 km/h eingehalten, bei 49 % betrug die Geschwindigkeit bis zu 40 km/h, bei 7 % bis zu 50 km/h und bei 0,2 bis zu 60 km/h. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrug 32 km/h.

Bioabfall
Die ART fragt bei den Ortsgemeinden die Aufstellung von Containern für die Entsorgung der Bio - Tüten im Bereich der aufgestellten Glascontainer an. Am 31.01.2018 findet ein Gespräch mit der ART statt. Dort wird der Vorsitzende Fragen zur den Leerungs- bzw. Reinigungsterminen stellen.

Forstwirtschaftsplan 2018
Zu diesem Tagesordnungspunkt sollte der Revierförster Müller gehört werden, um den Forstwirtschaftsplan 2018 zu erläutern. Da dieser nicht anwesend war, schlug Ortsbürgermeister Michels die Beschlussfassung vor, da der Wirtschaftsplan jedem Ratsmitglied vorliege. Den Einnahmen von 47.235,00 € stehen Ausgaben von 43.533,00 € entgegen. Dadurch schließt der Forstwirtschaftsplan 2018 mit einem voraussichtlichen Überschuss von 3.702,00 € ab. Der Rat stimmte dem Forstwirtschaftsplan 2018 einstimmig zu. Revierförster Müller soll zwecks Erläuterung der anstehenden forstwirtschaftlichen Maßnahmen 2018 in die nächste Ratssitzung eingeladen werden.

Spielplatzgeräte
Zu diesem TOP teilte der Vorsitzende mit, dass nach Ortsbegehung und der Fraktionssitzung am Vortag eine Prüfung des vorliegenden Angebotes der Fa. Sauerland Spielgeräte über die Einrichtung des Spielplatzes „Neubaugebiet“ erfolgte und gab den Ratsmitgliedern das Angebot nochmals zur Kenntnis. Ortsbürgermeister Michels schlug vor, der Fa. Sauerland den Auftrag für die Spielgeräte mit einem Angebotspreis von 19.488,88 € zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Annahme von Spenden im Sinne des § 94 GemO
Ortsbürgermeister Michels erläuterte, dass die Spenden von 500,00 € des ehemaligen Thommer Bürgers Benno Michels zweckgebunden für die Anschaffung einer Ruhebank und 200,00 € von den „Thommer Bastelfrauen“ für die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbaumbeleuchtung. Nach kurzer Beratung beschloss der Rat einstimmig die Annahme der Spenden.

Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Vorsitzender Michels wies darauf hin, dass die Anhebung der Grundsteuer B von 400 v.H. auf 450 v.H. eine Forderung der Kommunalaufsicht des Landkreises Trier-Saarburg ist, die bereits mit der Genehmigungsverfügung zu den defizitären Haushaltsplänen 2016 und auch 2017 ausgesprochen wurde. Dies entspricht letztlich einer Erhöhung von rd. 12 %. In 2016 und 2017 kam die Ortsgemeinde dem jedoch nicht nach. Im Rahmen der rechtlichen Verpflichtung zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmemöglichkeiten ist die Anhebung des geforderten Hebesatzes jedoch nunmehr notwendig. Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig den Hebesatz der Grundsteuer B ab dem Haushaltsjahr 2018 von 400 v.H. auf 450 v.H. anzuheben.

Beratung und Beschlussfassung über Anregungen der Bevölkerung zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2018
Nach entsprechender Bekanntmachung lag der Planentwurf 2018 in der Zeit vom 29.12.2017 bis 15.01.2018 als Bürgerhaushalt aus und wurde zudem auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ruwer online gestellt. Da keine Anregungen eingegangen sind, konnte eine Beschlussfassung zu diesem TOP entfallen.

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018
Zur Vorstellung des Planentwurfes erteilte er das Wort an Sachbearbeiter Thömmes von der Verwaltung. Zu den Erläuterungen des Planes wurde gleichzeitig eine entsprechende Beamer-Präsentation projiziert. Bereits in einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 15.01.2018 wurde der Haushaltsplanentwurf 2018 mit dem Vertreter der Verwaltung vorbesprochen. Sachbearbeiter Thömmes informierte zunächst über das Finanzergebnis des abgelaufenen Haushaltsjahres 2017. Insgesamt ergibt sich hier ein Finanzmittelüberschuss von rd. 15.000 €, der die kurzfristigen Verbindlichkeiten auf rd. 654.000 € sinken lässt. Nach erfolgter Tilgung sind langfristige Kredite zum 31.12.2017 in Höhe von rd. 1,62 Mio. € zu bedienen. Der Ergebnis- wie auch der Finanzhaushalt 2018 können in der Planung nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt ist eine Unterdeckung von rd. 131 Tsd. €, im Finanzhaushalt nach Berücksichtigung der ordentlichen Tilgungsleistungen und Grabnutzungsentgelte, von rd. 151 Tsd. € festzustellen. In 2018 wurde wiederum der Ausbau des Straßenzuges „Borngasse/Neuenweg“ als größte Investition neben der Anlegung eines Spielplatzes im Neubaugebiet und der in 2018 erforderlichen Ersatzbeschaffung eines Gemeindetraktors eingeplant. Zur Finanzierung der Maßnahmen ist die Ausweisung eines Kreditbetrages in Höhe von 333.000 € erforderlich. In den Folgejahren kann dieser Betrag nochmals kurzfristig durch vorfinanzierte Ausbaubeiträge und Grundstücksverkaufserlöse reduziert werden. Die erhebenden Körperschaften Landkreis Trier-Saarburg und Verbandsgemeinde Ruwer haben ihre Umlagesätze gegenüber dem Vorjahr gesenkt. Da die gemeindliche Steuerkraft selbst jedoch im maßgeblichen Zeitpunkt deutlich angestiegen ist, macht sich die Senkung bei der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 42,5 v.H. und bei der Verbandsgemeindeumlage um 1,4 Punkte auf 34,4 v.H. für die OG Thomm in 2018 nicht in der erhofften Größe bemerkbar. Durch die im vorangegangen TOP beschlossene Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 450 v.H., ergibt sich für die Ortsgemeinde eine Mehreinnahme von rd. 8.000 €. In 2018 wurden u.a. evtl. benötigte Planungskosten für einen 3. BA Neubaugebiet „Auf der Heide“, Mittel für Anstricharbeiten im Eingangsbereich der Kindertagesstätte und für Arbeiten an einem Friedhofsweg berücksichtigt. Mit der Umsetzung des Planwerkes würden sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten auf rd. 806 Tsd. €, die Investitionskredite auf rd. 1.87 Mio. € belaufen.

Der Vorsitzende bedankte sich für die Ausführungen und nahm selbst zum Haushaltsplan Stellung. Hierbei betonte er nochmals, dass es äußerst wichtig sei, seitens des Bundes bzw. Landes den Gemeinden eine solide finanzielle Grundausstattung zur Verfügung zur stellen um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Nach wie vor ist es richtig und wichtig, in die zuletzt gestemmten Maßnahmen Kita-Umbau, Bürgerhaussanierung und Umbau Sportplatz als Kunstrasenplatz investiert zu haben. Weiterhin sieht er es auch als wichtig an, sukzessive in die Infrastruktur (Straßenausbau) in den kommenden Jahren zu investieren. Ratsmitglied Seeling nahm ebenfalls Stellung zum Haushaltsplan, der gerade im Vergleich der beiden Haushaltsjahre 2017 zu 2018 aufzeigt, dass die Gemeinde kaum finanzielle Handlungsspielräume hat. Die Investitionen verursachen letztlich weitere Schuldenlasten. Dennoch sieht auch er hier die Investitionen in die vorhandene Infrastruktur als sinnvoll an. Nachdem keine weiteren Fragen mehr bestanden beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des Vorsitzenden, die Haushaltssatzung und -plan 2018 zu verabschieden.

Anfragen und Anregungen
Bericht über die Sitzung vom 21.11.2017
Ratsmitglied Peter Junk fragte an, warum die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dazu erläuterte der Vorsitzende das der Mitarbeiter, der in der letzten Sitzung mit der Niederschrift beauftragt war, anschließend Urlaub hatte und danach vor Weihnachten allein im Gewerbe- und Standesamt der Verbandsgemeinde tätig war. Die Niederschrift wurde dann von ihm in seiner Freizeit gefertigt. Durch die zum Jahresende vorverlegten Schlusstermine des Amtsblattes ergab sich eine weitere Verzögerung bei der Veröffentlichung. Diese erfolgt nun im Amtsblatt Nr. 3/18 vom 19.01.2018.

Sinkeimerentleerung
Des weiteren fragte Ratsmitglied Junk wegen der Überflutung des Kanals im Neubaugebiet an. Ortsbürgermeister Michels teilte mit, dass es keine Überflutung des Kanals war, sondern, dass ein Sinkeimer mit Laub verstopft war. Dieser wurde geleert. Grundsätzlich erfolgt 2 x jährlich eine Leerung sämtlicher Sinkeimer zu Kanaleinläufen der Ortsstraßen. Dabei fallen ca. 1,3 Tonnen Unrat an, die als teurer Sonderabfall entsorgt werden.

Im nichtöffentlichen Teil befasste sich der Rat ausschließlich mit privaten Bauvorhaben.

Mitteilungen des Vorsitzenden
Gemeindewald
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dem Gemeinderat mit, dass am 02.11.2017 eine gemeinsame Informationsveranstaltung des Gemeinde- und Städtebundes für die Verbandsgemeinden Schweich an der Römischen Weinstraße und Trier-Land bezüglich der Kommunalisierung der Revierleitungen stattgefunden hat. Da Thomm im Forstzweckverband Fell Mitglied ist, hat auch der Vorsitzende an dieser Informationsveranstaltung teilgenommen. Die Kommunalisierung zielt u.a. darauf ab, dass künftig die Revierförster bei den Verbandsgemeinden angestellt werden sollen. Klare Vorteile für die Kommunalisierung konnten für ihn nicht herausgestellt werden. Zurzeit stehen, bedingt auch durch das anhängige Kartellverfahren in Baden Württemberg, noch keine konkreten Änderungen an.

110 kV-Leitungen
Am 07.11.2017 hat in der Verbandsgemeindeverwaltung in Waldrach eine Informationsveranstaltung über die geplante Verlegung der 110 kV- Leitungen von Osburg nach Thalfang stattgefunden. Die Leitung wird von der Umspannstation rechts am Backeshof Richtung Herl und von dort Richtung Lorscheid verlegt. Die Ortsgemeinde Thomm ist nicht davon tangiert.

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines neuen Gemeindetraktors
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verwies hierzu zunächst auf die letzte Sitzung und den Beschaffungsausschuss für die Festlegung der Spezifikationen für einen neuen Gemeindetraktor. Der bisherige Gemeindetraktor aus dem Jahre 1989 hat einen Motorschaden. Die Reparaturkosten belaufen sich auf 7.000,— EUR. Darüber hinaus muss ggf. auch noch die Kupplung erneuert werden. Der Gemeinde liegen 3 Angebote vor, wobei das Angebot der Fa. Piesporter Landmaschinen für einen Same Dorado über 61.106,50 EUR das wirtschaftlichste Angebot, mit den von der Gemeinde gewünschten Spezifikationen ist. Er schlug vor, dass man die Kosten für den Traktor im Haushalt 2018 berücksichtigt und nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht entsprechend anschafft. Im Gemeinderat besteht Einigkeit darüber, dass ein neuer Gemeindetraktor angeschafft werden muss. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Neuanschaffung aus.

Beratung und Beschlussfassung über die Instandhaltung und Pflege der KITA, Antrag der SPD-Fraktion
Hierzu wurde von Christian Moosheimer vorgetragen, dass die Fachwerks-Holzverkleidung im Eingangsbereich des Kindergartens gestrichen werden sollte. Und auch an den Stützen der Fluchttreppen sollte wegen Rost etwas passieren. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels verwies zunächst auf eine am 11.04.2017 stattgefundene Fraktionssitzung, in der darüber gesprochen wurde. Für die Arbeiten im Eingangsbereich hatte es ein Angebot eines ortsansässigen Betriebes vom 06.06.2017 gegeben, der die Arbeiten auch ausführen sollte. Es war ihm aber zeitlich nicht möglich und kann witterungsbedingt nicht mehr dieses Jahr ausgeführt werden. Was die Stützen der Fluchttreppe angeht, führte Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels aus, dass die Verzinkung wohl beim Aufbau beschädigt wurde. Für die Verzinkung an den Stützen besteht noch Gewährleistung. Wie damit umgegangen wird, wird entsprechend geklärt. Er schlug vor, nach Klärung der Rostfrage an den Stützen den Auftrag an den Maler um die Stützen zu erweitern. Der Gemeinderat stimmte der Vorgehensweise einstimmig zu.

Beratung und Beschlussfassung über die einheitliche Pflege der Hecken und Windschutzhecken sowie bei Verstoß von Anwohnern, Antrag der SPD-Fraktion
Hierzu führte Beigeordneter Peter Junk aus, dass es seit längerem ein Problem mit der Pflege der Windschutzhecken gibt, weil Anwohner die Hecken selbstständig nach ihrem Ermessen schneiden bzw. geschnitten haben. Er schlug vor, dass man einen Plan zur Pflege der Windschutzhecken erstellen sollte und die Anwohner entsprechend unterrichtet. Hans-Peter Michels erinnerte hierzu an die Sitzung vom 04.07.2017, in der man schon über dieses Thema gesprochen hat. Er führte aus, dass er bereits betroffene Anwohner darauf aufmerksam gemacht hat, dass diese die Windschutzhecken nicht selbst schneiden dürfen. In der Vergangenheit wurde die Pflege der Hecken durch einen Lohnunternehmer durchgeführt. Dies ist 2-3-mal in den vergangenen 8 Jahren erfolgt. Dabei wurden die Hecken in der Höhe gekappt, ein horizontaler und vertikaler Schnitt durchgeführt. Dieter Theis führte aus, dass nach Rücksprache mit damaliger Gartenbau Firma die Hecken jährlich geschnitten werden sollten. Im Gemeinderat wurde rege über die Maßnahmen und Zeiträume zur Pflege der Windschutzhecken diskutiert. Revierförster Müller führte aus, dass es zur Erfüllung der Windschutzfunktion der Hecke richtig ist, wenn Bäume 1. und 2. Ordnung rausgenommen werden und die Hecke im unteren Bereich dicht bewachsen und nicht zu groß gelassen wird, damit das Ziel des Erosion- und Windschutzes auch erreicht wird. Eine ideale Höhe wären 6 Meter, die dann eine Schutzwirkung für 18 m habe. Die Pflege der Hecken ist eigentlich jeweils eine Einzelfallentscheidung. Hier und da muss ggf. Überhang zur Straße und Grundstücksgrenzen entfernt werden. In der Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, welche Windschutzhecken überhaupt bestehen. Dabei wurden die Hecken im Bereich Osburger Weg, Sportplatz, Grillhütte, in Richtung Fell, Hinkelstein, schöne Aussicht und im Bereich des Stalls Reusch angeführt. Bei der Hecke in der schönen Aussicht handelt es sich um eine Ausgleichsmaßnahme im Rahmen der Ausweisung des Baugebiets. Zum Ende der Diskussion verständigte man sich einstimmig darauf, dass man eine Inaugenscheinnahme der Hecken mit dem Gemeinderat durchführt und über die Notwendigkeit von Maßnahmen vor Ort entscheidet. Dabei sollen auch Pflegeziele definiert und öffentlich kommuniziert werden.

Beratung über die Vergabe des Brennholzes von Thomm, Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Dieter Theis führte dazu aus, dass es in der Vergangenheit Beschwerden darüber gab, dass Brennholz bereits abgefahren wurde, obwohl es noch keine Versteigerung gegeben hat und stellte die Frage, warum das Brennholz nicht am Polter versteigert wird? Revierförster Müller führte dazu aus, dass wohl Unkenntnis darüber besteht, dass keine Versteigerung mehr stattfindet. Man ist dazu übergegangen, dass das Brennholz, wenn es gehauen und gerückt wurde, über einen Bestellschein mit Reservierung erworben werden kann. Bei der letzten Versteigerung hatte ein Einzelner die vorhandenen 7 Lose gesteigert, bei einer Menge von 70 fm. Damit faire Chancen zum Erwerb von Brennholz bestehen werden seitens des Försters die Bestellungen und das Reservieren erst entgegen genommen, wenn ein entsprechender Hinweis im Amtsblatt erfolgt ist. Dabei wird das vorhandene Brennholz zunächst nur an Thommer Bürger und Einwohner abgegeben.

Beratung über einen Auftritt der Gemeinde auf Facebook, Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Christian Moosheimer führte dazu aus, dass mehrere Gemeinden sich mit einem Auftritt bei Facebook präsentieren und dieses Medium für News und Weiteres auch zusammen mit Vereinen nutzen. Momentan ist man auch mit dem Kindergarten dabei sich bei Facebook zu präsentieren. Er würde dies auch gerne für die Ortsgemeinde Thomm sehen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sieht dazu keine Notwendigkeit und hält persönlich nichts davon. Er sieht dabei auch die Problematik für die pressemäßige Verantwortlichkeit und den hohen Pflegeaufwand, der sich dahinter verbirgt. Dies sieht Ratsmitglied Moosheimer anders. Ratsmitglied Veit Jung führte aus, dass die Feuerwehr Thomm bei Facebook vertreten ist und sich dabei mehrere Mitglieder um die Facebook Inhalte kümmern. Er stellte fest, dass der Aufwand um sich aktuell zu präsentieren, doch sehr hoch ist. Es ist schön so etwas zu haben, aber man muss auch den dazu notwendigen Aufwand berücksichtigen. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels sagte, dass jeder Verein sich auf Facebook präsentieren kann, wenn er das möchte. Für die Ortsgemeinde Thomm sieht er keinen Vorteil. Außerdem hat die Gemeinde auch ihre Homepage.

Beratung über den Austausch von Informationen der Fraktionen und Bürgermeister, Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Stephan Seeling gab zu verstehen, dass seitens seiner Fraktion der Eindruck besteht, dass die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen in gewisser Weise im Verborgenen ablaufen würde und der rechtzeitige Informationsfluss ein Problem ist. Man sieht, dass der Ortsbürgermeister sich kümmert und die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse umsetzt. Allerdings werden Informationen nicht gleichmäßig an alle gegeben. Für einen funktionsfähigen Gemeinderat ist es notwendig, dass man über alle Informationen verfügt. Bei Nachfragen verspürt man eine gewisse Schärfe, die man für die Zukunft aus der Kommunikation heraushaben wolle. Man wünscht sich einen entkrampften und regelmäßigeren Informationsfluss. Man will für die Gemeinde arbeiten und doch nicht gegeneinander. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels entgegnete, dass er die Ratsmitglieder, auch der SPD-Fraktion, sehr wohl über wichtige Dinge informiert und das seinerseits immer das Angebot besteht, bei Fraktionssitzungen dabei zu sein und für Fragen Rede und Antwort zu stehen. Was eine konstruktive Zusammenarbeit angehe, monierte Hans-Peter Michels die Vorgehensweise bezüglich der SPD-Fraktion bezüglich des Angebotes für den Spielplatz. So hat der Gemeinde bereits ein Angebot vorgelegen, welches auf Veranlassung von Christian Moosheimer, ohne Wissen und Absprache mit dem Ortsbürgermeister, abgeändert wurde. Ratsmitglied Christian Moosheimer sagte dazu, dass es nicht darum ging, das Angebot zu ändern, sondern mit alternativen Geräte zu ergänzen. Es stehe außer Frage, dass er nicht die Kompetenzen des Ortsbürgermeisters beschneiden wollte. Ratsmitglied Harald Müllenbach brachte zum Ausdruck, dass man doch für die Zukunft versuchen sollte, es besser zu machen. Jeder sollte sich an die eigene Nase packen und für eine konstruktive Zusammenarbeit einzustehen. Ratsmitglied Peter Junk sprach sich dafür aus, dass auf der Tagesordnung doch wieder die Tagesordnungspunkte Anfragen/Anregungen aufgenommen werden sollten.

Beratung über die Verwendung/Verwaltung der Sitzungsgelder, Antrag der SPD-Fraktion
Ratsmitglied Harald Müllenbach lobte die Handhabung der Verwendung des Erfrischungsgeldes bei der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Ruwer durch den Wahlvorsteher Christian Rock. Dabei wurde der Restbetrag des Erfrischungsgeldes erstmals als Spende für die Bücherei und Kindergarten verwandt. Diese Verfahrensweise sollte man für weitere Wahlen im Hinterkopf halten. Allgemein erläuterte Egon Becker von der Verwaltung hierzu, dass für Kommunalwahlen keine eigene gesetzliche Regelung für Erfrischungsgelder bestehe. Das Erfrischungsgeld für die Bürgermeisterwahl als Kommunalwahl wird analog der Regelung im Landeswahlgesetz gehandhabt und gezahlt. Kostenträger für diese Kommunalwahl ist die Verbandsgemeinde. Für die Bundestagswahl gibt es eine eigene Regelung. Hinsichtlich eines Sitzungsgeldes für Ratsmitglieder führte er aus, dass die Gemeinde Thomm bisher kein Sitzungsgeld zahlt, der Gemeinderat die Möglichkeit besteht über eine Regelung in der Hauptsatzung ein Sitzungsgeld festzulegen. Dies ist in das Ermessen des Gemeinderates gestellt.

Information Jugendraum, Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass es mit dem Jugendraum beim Viezfest wieder Probleme gab. Zum Viezfest waren holländische Musiker eingeladen, die im Jugendraum übernachten sollten. Der Jugendraum war aber nicht sauber hinterlassen worden, sodass die Musiker im Bürgerhaus untergebracht werden mussten. Zum Halloween hat eine Party stattgefunden, die auch von der Organisation her funktioniert hat. Es wurde Pfand erhoben und das Glasscherbenproblem erfolgreich eingedämmt. Allerdings wurde an einer Wand am Bürgerhaus ein Graffiti angebracht, für dessen Beseitigung Kosten von ca. 150,— EUR aufgewendet wurden. Die Rechnung wurde an die namentlich bekannten Jugendlichen weitergegeben. Die Handhabung der Schlüsselvergabe für den Jugendraum wird weiter von Dominik Krämer geregelt.

Sachstand Instandhaltung von Wirtschaftswegen, Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels teilte dazu mit, dass die beabsichtige Maßnahme des Wirtschaftsweges zur Jungenwaldhütte von der Kommunalaufsicht gestrichen wurde. Die Instandhaltungen der Wirtschaftswege werden aus dem Reinertrag der Jagdgenossenschaft finanziert. Der Reinertrag liegt bei rd. 1.500 EUR, sodass nur in dieser Höhe Instandhaltungen möglich sind. Instandhaltungsarbeiten wurden durch die Tiefbaukolonne der Verbandsgemeinde am Weg Rotell gemacht. Dort wurde Schlamm ausgebaggert und Schiefer eingebaut. Der Weg an der alten Kläranlage vorbei wurde vom Forst im Rahmen der Holzernte und durch das Abwasserwerk instandgesetzt. Das Konzept der gemeindeübergreifenden Wege sieht für Thomm den Weg vom Hinkelhaus zu den Windrädern Richtung Waldrach als gemeindeübergreifenden Verbindungsweg vor.

Information der Geschwindigkeitsmessung Ortsausgang letzten Monat, Antrag der SPD-Fraktion
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels zeigte dem Gemeinderat die Auswertung der Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessung, die in der Kapellenstraße in der Zeit vom 16.-23.10.2017 durchgeführt wurde, anhand einer Tabelle der Verwaltung auf. 63% der Fahrzeuge haben die Geschwindigkeit von 50 km/h unterschritten. 27,5 % der Fahrzeuge lagen mit der Geschwindigkeit unter 60 km/h, und damit noch in einem tolerierbaren Bereich. 9,5 % der Fahrzeuge waren zu schnell. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag bei 46 km/h. Im Gemeinderat ist man der Auffassung, dass die Ergebnisse publiziert werden müssen, um die Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Es wurde angeregt, das Gerät nochmals anzufordern um auch in einer 30iger Zone, hier wurde die Römerstraße vorgeschlagen, Messungen durchzuführen.

Vergaben
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, für die Gestaltung und Festlegung der Spielgeräte auf dem Spielplatz einen Ortstermin durchzuführen, damit besprochen werden kann, welche Spielgeräte wohin kommen sollen. Vor der nächsten Sitzung sollte dann auch eine gemeinsame Fraktionssitzung dazu stattfinden. Im Gemeinderat war man mit der Vorgehensweise einverstanden. Eine Beschlussfassung erfolgte nicht.

Im nichtöffentlichen Teil erteilte der Rat sein Einvernehmen zu zwei privaten Bauvorhaben. Zu einem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen versagt, da die Anzahl der geplanten Wohneinheiten den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht.

Gemeindetraktor
Der Gemeindetraktor, Erstzulassung 10.06.1989 ist defekt und die anfallenden Reparaturkosten belaufen sich auf ca. 7.000,00 €. Da der Restwert des Traktors zwischen ca. 5.000,00 und 6.000,00 € liegt ist eine Reparatur nicht wirtschaftlich. Deshalb muss Ersatz beschafft werden. Aufgrund der finanziellen Lage der Ortsgemeinde ist vor einer Anschaffung, nach Vorlage der Angebote, bei der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Trier-Saarburg ein Antrag auf Genehmigung der außerplanmäßigen Neuanschaffung eines Traktorszu stellen. Der Vorsitzende schlug vor, dass aus jeder Fraktion zwei interessierte Vertreter gemeinsam mit dem Gemeindearbeiter und ihm eine Arbeitsgruppe zwecks Bedarfsklärung bzw. Angebotseinholung bilden.

Haussammlung
Die Haussammlung für blinde und sehbehinderte Menschen in Rheinland-Pfalz findet vom 09. – 18.10.2017 statt. Freiwillige Sammelhelfermelden sich bitte beim Ortsbürgermeister.

Entsorgung der Bioabfälle
Da im Entsorgungsbereich der ART keine Biotonne, wie gesetzlich vorgeschrieben, eingeführt wurde, teilt die ART schriftlich mit, dass Sie ab 01.01.2018 als Kompromiss ein Bringsystem für Bioabfälle anbietet. Dazu werden Bio-Eimer mit Bioabfalltüten verteilt. Überden Ablauf der Verteilung und Entsorgung der Bioabfälle erfolgen noch weitere Informationen.

Bürgerschaftspreis
Für den Bürgerschaftspreis im Bereich „Ehrenamtliches Engagement“ bittet der Vorsitzende um Einreichung von Kandidatenvorschlägen.

Beantragung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2018 des Landes Rheinland-Pfalz für die Straßenbaumaßnahme Borngasse,Neuenweg, Zur schönen Aussicht
In der Ratssitzung vom 31.01.2017 TOP 3 wurde der Ausbau der Straßen „Borngasse“, „Neuenweg“ sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung „Zur schönen Aussicht“ einstimmig beschlossen, eine entsprechende Ausschreibung wurde vorbereitet. In der Sitzung vom 02.05.2017 hatte der Vorsitzende mitgeteilt, dass aus Kostengründen mit der Ausschreibung gewartet werden sollte. Nach Rücksprache mit der Verwaltung und dem IngenieurbüroFuchs soll die Ausschreibung jetzt im Herbst/Winter erfolgen, da man saisonbedingt mit günstigeren Angeboten der Firmen kalkuliert. Ein Förderantrag für die geplante Ausbaumaßnahme aus dem Investitionsstock 2018 ist aber jetzt schon zu stellen. Nach kurzer Beratung wurde die Beantragung einer Zuwendung aus dem Investitionsstock 2018 des Landes Rheinland-Pfalz sowie der Antrag für die Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns für die vorgenannten Baumaßnahmen beschlossen.Abstimmungsergebnis: einstimmig mit einer Enthaltung.

Zuschussantrag für Organisation des Benefiz-Konzertes „QuerBeat am 04.11.2017 in Osburg
Der Vorsitzende informierte über ein Schreiben vom 12.07.2017 des Veranstalters des Benefizkonzertes QuerBeat, das am 04.11.2017 in der Hochwaldhalle Osburg stattfindet. Aus Thomm sind die Bergmannskapelle und der Kirchenchor beteiligt. Es wird ein Zuschuss für die Organisationskosten beantragt, der Gesamterlös des Konzerts wird komplett dem Hospizverein Hermeskeil e.V. für seine wichtige Arbeit zur Verfügung gestellt. Nach eingehender Beratungwurde einstimmig ein Zuschuss von 200,00 € beschlossen.

Im nichtöffentlichen Teil erteilte der Rat sein Einvernehmen zur Umwandlung einer privaten Scheune in Wohnraum und Veränderungder Kaminanlage.

Hausbrand
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels bedankte sich bei der Feuerwehr Thomm und allen anderen Feuerwehren für ihren Einsatz beim Hausbrand am 28.04.2017. Darüber hinaus bedankte er sich bei weiteren Helfern sowie für die Unterstützung bei der Brandwache. Er sprach die Hoffnung aus, dass man alsbald eine Wohnung für die Betroffenen vom Hausbrand finde.

Umbau der Stromversorgung
Der Umbau der Stromversorgung schreitet gut voran. Mittlerweile wurde 3 Trafostationen neu installiert, die alte Trafostation ist weggefallen. Die neuen Trafostationen wurden alle mit Erdkabel angeschlossen, wodurch einige Freileitungen weggefallen sind.

Straßenbau wird verschoben
Die geplanten Straßenbaumaßnahmen für die Borngasse, Neuenweg, Schöne Aussicht werden verschoben. Grund dafür ist, dass Submissionsergebnisse für eine andere Straßenbaumaßnahme in der Verbandsgemeinde, zu der nur 2 Angebote eingingen, die 50% über der Kostenschätzung lagen. Die Ausschreibung wurde daher aufgehoben. Aus Anlass dieses Ausschreibungsergebnisses hat ein Treffen mit dem Planer und der Bauabteilung der Verwaltung stattgefunden, in dem man sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinde darauf verständigt hat, im Moment mit einer Ausschreibung zu warten. Zurzeit ist die Auftragslage der Firmen wohl gut, sodass nur mit hochpreisigen Ausschreibungsergebnissen zu rechnen ist. Die Planunterlagen sind fertiggestellt, sodass man ggf. auch kurzfristig eine Ausschreibung veranlassen kann. Da zurzeit noch keine Dringlichkeit besteht ist die Verschiebung aus Kostengründen angezeigt.

Freischneiden von Wirtschaftswegen
Die Arbeiten zum Freischneiden von Wirtschaftswegen in der Gemeinde wurden durch Lohnunternehmen durchgeführt. Bevor die Arbeiten gänzlich abgeschlossen waren, musste der Fahrer der Maschine auf eine andere Baustelle. Für die Restarbeiten kam er nicht mehr nach Thomm. Durch den Fristablauf zum 01.03. war das Beenden der Freischneidearbeiten nicht mehr möglich.

Neuer Spielplatz
Wegen der Gestaltung und Errichtung des Spielplatzes im Neubaugebiet „Auf der Heide II“ wird man sich mit dem Planer der Verbandsgemeinde besprechen um ggf. die Maßnahme noch vorm Sommer in Angriff zu nehmen. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Es wird versucht ggf. über die Aktion „RWE vor Ort“ einen Zuschuss zu erhalten.

Reinigung des Fußbodens im Bürgerhaus
Der Fußboden im Bürgerhaus ist seit dem Jahr 2010 in Benutzung und hat trotz regelmäßiger Reinigung einen Verschmutzungsgrad erreicht, der eine besondere professionelle Reinigung erforderlich machte. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat diese Reinigung in vorheriger Absprache mit den Gemeinderatsmitgliedern durchführen lassen. Die Kosten belaufen sich auf rd. 1.700,- EUR. Im Rahmen der Reinigung wurde der Gemeinde auch ein neues Reinigungsmittel vorgeschlagen, welches alle 2-3 Putzgänge verwendet werden sollte. Zukünftig sollte der Boden alle 3-4 Jahre einer professionellen Reinigung unterzogen werden. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss über die abgesprochene Reinigungsmaßnahme.

Anschaffung eines Aufsitzrasenmähers
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte aus, dass der vorhandene Aufsitzrasenmäher (Baujahr 1996) nicht mehr zu benutzen war. Für die Neuanschaffung eines AS-800 Freerider wurden 3 Angebote eingeholt, die den Ratsmitgliedern vorab zur Kenntnis und Entscheidung mitgeteilt wurden. Das günstigste Angebot mit dem Preis von 5.787,- EUR incl. MwSt wurde angenommen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Anschaffung zum genannten Preis zu.

Zuschussantrag der Bücherei
Die Katholische Öffentliche Bücherei St. Pauli Bekehrung Thomm (KÖB Thomm) hat mit Schreiben vom 21.02.2017 einen Zuschuss für die Bücherei beantragt. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels schlug vor, einen Zuschuss in Höhe von 250,00 EUR, wie in den vergangenen Jahren auch, zu gewähren. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf sowie der Bündelausschreibung für den Betrieb und die Instandhaltung von Straßenbeleuchtungsanlagen ab 01.01.2019
Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels führte dazu aus, dass für die Stromlieferungen und den Betrieb und Instandhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen ab dem Jahr 2019 erneut eine Bündelausschreibung des Gemeinde- und Städtebundes durchgeführt wird. Die Gemeinde Thomm hatte sich bei der letzten Ausschreibung ebenfalls beteiligt. Ohne Aussprache stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, an den Bündelausschreibungen teilzunehmen.

Bauvoranfrage
Dem Gemeinderat lag eine Bauvoranfrage für das Grundstück Flur 10 Parzelle 246 zur Bebauung mit einem 2-geschossigen Haus mit Walmdach und einer Dachneigung von 22° vor. Der maßgebliche Bebauungsplan lässt jedoch nur eine eingeschossige Bebauung mit einer Dachneigung von 28° bis 38° zu. Ortsbürgermeister Hans-Peter Michels hat dem Gemeinderat den maßgeblichen Bebauungsplan mittels Präsentation zur Kenntnis gegeben. Auch mit Blick auf die Nachbarschaft lehnte der Gemeinderat die Bauvoranfrage einstimmig ab.

Im nichtöffentlichen Sitzungsteil lehnte der Rat den Erlass einer Zinsforderung ab.

Einwohnerfragestunde
Ausbau Borngasse
Ein Zuhörer wollte wissen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Borngasse im unteren Bereich Baugrundstücke entstehen könnten. Der Vorsitzende teilte hierzu mit, dass bereits eine Bauvoranfrage in dieser Angelegenheit gestellt wurde.

Jugendraum
Ratsmitglied Peter Junk fragte nach der Verantwortlichkeit für den Jugendclub im Bürgerhaus. Ortsbürgermeister Michels informierte dahingehend, dass 3 Jugendliche einen Schlüssel und damit die Verantwortung  übernommen  haben.  Bisher  funktioniert  das  aus  Sicht des Vorsitzenden gut. Dominic Krämer und Lars Reusch haben für die Übergangszeit ihre Hilfe bei der Organisation des Jugendraums erklärt.

Dank an Krippenbauer
Der Vorsitzende sprach seitens der Ortsgemeinde einen herzlichen Dank an die Krippenbauer aus. Der Zulauf für die Besichtigung der Krippe ist enorm.

Einwohnerzahlen
Der   Vorsitzende   informierte   über   die   Einwohnerzahlen   zum 31.12.2016  in  der  Ortsgemeinde  Thomm.  1.065  Einwohner  waren  zum  Stichtag  zu  verzeichnen.  Es  werden  30  Straßen  an  insgesamt 389 Adressen bewohnt. Der Anteil der Einwohner bis 20 Jahre liegt bei rd. 20 %.

Straßenausbau  der  Straßen:  Borngasse,  Neuenweg,  Beleuchtung  Zur schönen Aussicht
Ortsbürgermeister  Michels  rief  in  Erinnerung,  dass  der  Rat  sich bereits  mehrfach  mit  dieser  Thematik  befasst  hat  und  kürzlich  am 26.01.2017  eine  Einwohnerversammlung  zum  Ausbau  der  Straßen  „Borngasse“ und „Neuenweg“, sowie der Erneuerung der Straßenbeleuchtung  „Zur  schönen  Aussicht“  stattgefunden  hat.  Die  Veranstaltung wurde von 48 Interessierten besucht. Durch den Planer wurden an diesem Termin die die vorgesehenen Arbeiten im Detail erläutert.  Insgesamt  kann  die  Veranstaltung  als  positiv  gewertet  werden,  negative  Dinge  zum  Ausbau  wurden  zumindest  nicht  geäußert. Kritik kam jedoch zu einem anderen Thema, nämlich der DSL-Versorgung,  da  diese  in  der  Gemeinde,  partiell  sehr  schlecht  ist.  Hier  sind  nach  Meinung  des  Vorsitzenden  die  Netzbetreiber  gefragt. Nachdem keine weiteren Fragen und Diskussionsbedarf im Rat bestanden schlug der Vorsitzende vor: Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der Straßen „Borngasse“ und  „Neuenweg“  sowie  die  Erneuerung  der  Straßenbeleuchtung  „Zur schönen Aussicht“. Beschlussergebnis: Einstimmig

Anregungen  der  Bevölkerung  zum  Haushaltsplan  und  zur  Haushaltssatzung für 2017
Der  Vorsitzende  teilte  mit,  dass  mit  der  Einführung  des  Landesgesetzes   zur   Verbesserung   direktdemokratischer   Beteiligungsmöglichkeiten  auf  kommunaler  Ebene  (LGVDiBakE)  auch  der  Haushaltsplan  für  die  Einwohner  zugänglich  gemacht  werden  soll  durch  Offenlegung.  Der  Entwurf  des  Haushaltsplanes  wurde  nach  Bekanntmachung  zur  Einsichtnahme  veröffentlicht  und  bereitgehalten. Bis zum 20.01.2017 bestand die Möglichkeit zur Einreichung von  Vorschlägen.  Es  bleibt  jedoch  festzuhalten,  dass keine Vorschläge eingegangen sind.

Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017 beschlossen
Zur  Vorstellung  des  Haushaltsplanes  2017  erteilte  er  das  Wort  an Jürgen Thömmes von der Verwaltung. Er bezog sich auf den durch Ortsbürgermeister  Michels  bereits  angesprochenen  Bürgerhaushalt,  zu  dem  keine  Vorschläge  aus  der  Bevölkerung  eingegangen  sind  und  dass  sich  somit  keine  Änderungen  im  Entwurf  seit  der seinerzeitigen  gemeinsamen  Fraktionssitzung  ergeben  haben.  Er  setzte  den  Gemeinderat  zunächst  über  den  Verlauf  des  abgelaufenen  Haushaltsjahres  2016  in  Kenntnis.  Anschließend  bezog  er  sich auf den Ergebnishaushalt 2017 welcher mit Erträgen von 1.109.210 €  zu  Aufwendungen  von  1.241.870  €  einen  Jahresfehlbedarf  von  132.660 € vorsieht. Der Finanzhaushalt ist im Bereich der ordentlichen Ein- und Auszahlungen einschließlich der ordentlichen Tilgungen nur durch die Aufstockung des Liquiditätskredites in Höhe von 145.180 € zu finanzieren. Die Investitionen, welche in 2017 deutlich geprägt  sind  durch  den  Ausbau  der  Straßen  und  die  Erneuerung  der Straßenbeleuchtung verursachen eine Neuverschuldung in 2017 in Höhe von 591.000 €, welche jedoch kurzfristig, d.h. im Folgejahr 2018 durch die Vereinnahmung der Ausbaubeiträge, wieder zurückgeht. Die in der Haushaltssatzung 2017 festgesetzten Hebesätze für die gemeindlichen Steuern entsprechen unverändert den Vorjahressätzen.  Vorsitzender  Michels  bedankte  sich  für  die  Ausführungen und nahm selbst zum Plan 2017 Stellung. Das Land Rheinland-Pfalz müsse  umdenken;  den  Gemeinden  stünden  immer  weniger  freie  Mittel  zur  Verfügung.  Die  Haushalte  sind  von  vornherein  zu  sehr  umlagebelastet  durch  Kreis-  und  Verbandsgemeindeumlage.  Die  Kreisumlage ist zudem in 2017 um 1 v.H. angestiegen. Dennoch ist es wichtig und unverzichtbar, die gemeindliche Infrastruktur intakt zu halten, um als Gemeinde für die Einwohner attraktiv zu bleiben. Der  Gemeinderat  beschloss  daraufhin  einstimmig  die  vorliegende  Haushaltssatzung und -plan für 2017.